+++ 11:07 Mangott: Putin will an Ostsee "gezielt Verunsicherung schaffen" +++ (2024)

Ein geplantes Gesetz des russischen Verteidigungsministeriums schreckt verteidigungspolitische Akteure rund um die Ostsee auf. Darin deutet der Kreml laut "Moscow Times" an, die russischen Hoheitsgewässer im Binnenmeer erweitern zu wollen. Sicherheitsexperte Gerhard Mangott ordnet die Entwicklung ein.

+++ 10:55 Russische Iskander treffen über Nacht Ziele in Charkiw +++
Nach Meldungen der Staatsanwaltschaft in einem Bezirk von Charkiw haben russische Truppen die Stadt über Nacht mit zwei Iskander-Raketen beschossen. Iskander-M ist ein System, dessen Raketen 500 Kilometer weit fliegen und auch Nuklearsprengköpfe tragen können. Die Flugbahn der Rakete ist sehr flexibel, darum sind Iskander nur schwer abzufangen. Sie haben demnach eine Schule und ein Wohngebäude beschädigt.

+++ 10:04 Auch Stoltenberg plädiert für Lockerung der Beschränkung westlicher Waffen +++
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mischt sich in die Debatte über den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland ein. In einem Interview mit "The Economist" sagte er gestern, es sei Zeit für die Verbündeten, darüber nachzudenken, "ob sie einige der Beschränkungen für den Einsatz von Waffen, die sie der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, aufheben sollten, vor allem jetzt, wo in Charkiw nahe der Grenze viele Kämpfe stattfinden“. Stoltenberg betonte, dass die Selbstverteidigung "in der UN-Charta verankert" sei, legal und legitim. "Wir helfen der Ukraine bei der Wahrung dieses Rechts, und das sollte die Möglichkeit einschließen, auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen."

+++ 09:24 Ukraine trifft mit Drohnen russische Radarstation +++
Ukrainische Drohnen haben Berichten zufolge eine wichtige Radarstation in der russischen Region Krasnodar getroffen. Die Station ist Teil des russischen Frühwarnsystems für ballistische Raketenstarts und ebenso Starts von Raketen, die mit Nuklearwaffen bestückt sind. Unabhängige Militärexperten von OSINT (Open-Source Intelligence) schreiben der Radarstation zu, dass sie ein Gebiet bis zur Entfernung von 6000 Kilometern kontrolliert.

+++ 08:42 US-Experten warnen vor Waffenstillstand +++
Russlands Präsident Putin äußert sich offen mit Blick auf einen Waffenstillstand - ausgehend allerdings von den aktuellen Gebietsgewinnen. Selbst das wäre für die Ukraine hoch riskant, analysiert die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Einen Waffenstillstand könnte Russland nutzen, "um Kräfte vorzubereiten, die besser geeignet sind, die nächste Serie von Offensivoperationen durchzuführen, die auf einen Regimewechsel, die Entmilitarisierung der Ukraine und die Eroberung des Landes abzielen". Auch könnte der Kreml spekulieren, "dass eine eingefrorene Front die Unterstützung der Ukraine für den Westen weniger dringlich und lebenswichtig macht".

+++ 08:11 CDU-Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Kriegs +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem Magazin "Spiegel". Die Ukraine brauche dringend Unterstützung. Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. Mit der Erklärung einer Notlage könnten die strengen Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesetzt werden. In der Ampel-Koalition sperrt sich bislang allerdings die FDP vehement gegen einen solchen Schritt.

+++ 07:56 Selenskyj lobt Erfolg ukrainischer Truppen bei Charkiw +++
Die USA stellen der angegriffenen Ukraine ein weiteres Militärpaket in Millionenhöhe bereit. Aus Deutschland erreicht unterdessen ein weiteres Flugabwehrsystem das Land. Selenskyj selbst verkündet derweil im Video einen Erfolg seiner Armee.

+++ 07:23 Ukrainischer Generalstab: Russland hat 500.000 Kämpfer verloren +++
Der ukrainische Generalstab bilanziert heute für die russische Seite 500.080 Verluste an Soldaten seit dem Beginn der Komplett-Invasion am 24. Februar 2022. Demnach sind in den letzten 24 Stunden 1140 Verluste dazugekommen. Russland geht derzeit an vielen Frontabschnitten mit äußerstem Druck gegen die ukrainischen Verteidiger vor und auf Kosten vieler Menschenleben auf der eigenen Seite. Die Ukrainer zählen seit gestern zudem 15 zerstörte russische Panzer, 27 Artilleriesysteme, ein Flugabwehrsystem und zwei Mehrfach-Raketenwerfer.

+++ 07:07 Erste ukrainische F16-Piloten bald kampfbereit +++
Die erste Gruppe ukrainischer F-16-Piloten hat ihre Ausbildung in den USA abgeschlossen und kommt nach Aussage der US-Luftwaffe zu weiterem Training nach Europa. Die Ausbildung an Piloten und Bodenpersonal hat demnach beinahe ein Jahr gedauert. Im Sommer sollen sie bereit sein, Kampfeinsätze gegen russische Luftstreitkräfte zu fliegen. Die ukrainische Luftwaffe soll mehr als 60 F-16 aus Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und Belgien erhalten. Diese Länder sowie die USA, Großbritannien, Rumänien, Frankreich und Bulgarien haben Personal, Flugzeuge und Bodeneinrichtungen mobilisiert, um die Ukrainer im Fliegen und Warten der Kampfflugzeuge zu schulen.

+++ 06:33 US-Excalibur-Granaten wegen russischer Störsender nicht mehr nutzbar +++
Die Ukraine hat den Einsatz einiger amerikanischer Waffentypen eingestellt, weil deren Treffsicherheit inzwischen drastisch gesunken ist. Laut einem Bericht der "Washington Post" betrifft das mehrere Waffen, die mit GPS gesteuert werden - insbesondere Excalibur-Artilleriegranaten, aber auch HIMARS-Systeme, deren Steuerung von russischen Störsendern behindert wird. Demnach war die Erfolgsquote der von den USA entwickelten Excalibur-Granaten über Monate hinweg drastisch gesunken - auf weniger als 10 Prozent, die ihr Ziel trafen. Die USA hatten die Lieferung von Excalibur nach entsprechenden Berichten aus der Ukraine ganz eingestellt. Für HIMARS-Angriffe ist es notwendig, zuvor die feindlichen Störsender, etwa durch Attacken mit Streumunition, weitestgehend auszuschalten.

+++ 04:34 Stoltenberg: Chinas Hilfe für Russland entscheidend im Ukraine-Krieg +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält Chinas Unterstützung für Moskau im russischen Angriffskrieg für "entscheidend". "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten. Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben", sagt Stoltenberg der "Welt am Sonntag". China liefert seinem Verbündeten Russland - soweit bekannt - keine Waffen und keine Munition. Es gebe aber eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutze, um Raketen, Panzer und Flugzeuge für den Einsatz gegen die Ukraine zu produzieren, so Stoltenberg.

+++ 03:06 Hofreiter: Ukraine sollte westliche Waffen auch für Ziele auf russischem Gebiet nutzen dürfen +++
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren."

+++ 02:01 Ukraine meldet russische Luftangriffe und "Teilerfolge" bei Kupiansk +++
Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs hat die russische Armee die Stadt Wowtschansk erneut aus der Luft angegriffen. Acht Lenkbomben hätten die Stadt getroffen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zehn russische Angriffe auf die Stadt und ihre Umgebung abgewehrt. Die russischen Streitkräfte hätten in der Nähe von Kupiansk weiter östlich in der Region Charkiw und im Sektor Pokrowsk in der Region Donezk "Teilerfolge" erzielt.

+++ 01:30 Weitere Evakuierungen im Raum Charkiw geplant +++
123 Kinder aus dem Nordosten der Region Charkiw sollen evakuiert werden. Das berichtet der "Kyiv Independent". Die lokalen Behörden planen demnach, unter anderem Waisenkinder erst in die Stadt Charkiw und dann in die nordwestlich gelegene Region Wolhynien zu bringen. Seit Beginn der neuen russischen Offensive wurden bereits über 11.000 Zivilisten evakuiert.

+++ 23:23 Selenskyj: "Kampfkontrolle" in Gebiet Charkiw wieder hergestellt +++
Die ukrainische Armee hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. "Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte zuvor Charkiw besucht. Die russischen Streitkräfte hatten vor zwei Wochen im Grenzgebiet eine Bodenoffensive gestartet und mehrere ukrainische Dörfer besetzt.

+++ 22:22 Russland soll über 400 ukrainische Frauen in Gefangenschaft halten +++
In russischer Gefangenschaft befinden sich derzeit 403 ukrainische Frauen. Viele von ihnen seien illegal festgehaltene Zivilistinnen. Das berichtet "Ukrinform" unter Berufung auf einen Bericht der ukrainischen Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen. Demnach soll es auch Frauen geben, die seit 2014 verschwunden sind und deren Schicksal unbekannt ist. Die russische Seite habe zahlreiche Appelle ignoriert, die die Rückkehr der gefangenen Frauen fordern, heißt es.

+++ 22:02 Kuleba: Putin hat Angst vor Erfolg des Ukraine-Friedensgipfels +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle den bevorstehenden Friedensgipfel der Ukraine in der Schweiz zum Scheitern, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba als Reaktion auf Berichte über Putins angebliche Bereitschaft für Friedensverhandlungen (siehe Einträge 19:55 und 12:22 Uhr). Der Kremlchef habe nicht den Wunsch, den von Moskau geführten Krieg in vollem Umfang zu beenden, so Kuleba. "Putin versucht verzweifelt, den Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni zu verhindern. Er hat Angst vor dessen Erfolg", schreibt der Minister auf X.

+++ 21:40 "Von Norwegen bis Polen": NATO-Mitglieder wollen "Drohnenwall" bauen +++
Die sechs an Russland grenzenden NATO-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen "Drohnenwall" zum Schutz vor "Provokationen" aufbauen. Ziel des Walls "von Norwegen bis Polen" sei es, "Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen", sagt die litauische Innenministerin Agne Bilotaite der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen. Bilotaite erläutert, bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von "Provokationen durch unfreundliche Länder" auch um den Kampf gegen den Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt. Die Innenministerin sprach von einer "komplett neuen Sache". Einen Zeitplan für das Projekt nennt sie nicht. Hintergrund für die Grenzstärkung sind Sicherheitsbedenken infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

+++ 21:18 USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an +++
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Ein neues Paket mit einem Umfang von 275 Millionen US-Dollar (rund 253 Millionen Euro) umfasse unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilt das US-Außenministerium mit. Es handelt sich demnach um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, heißt es. Die neue Unterstützung werde "so schnell wie möglich" geliefert, damit das ukrainische Militär sein Land verteidigen und die Menschen in der Ukraine beschützen könne, hieß es weiter. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.

+++ 20:30 Modell aus Sowjet-Zeit: Kreml verpflichtet Teenager zu Militär-Grundausbildung +++
In Russland müssen Kinder und Jugendliche seit diesem Schuljahr ein weiteres verpflichtendes Fach belegen: in dem harmlos klingenden "Grundlagen der Lebenssicherheit" lernen sie militärische Basics wie Schießen oder das Verbinden von Wunden.

+++ 19:55 "Realitäten am Boden": Putin stellt Bedingungen für Ukraine-Verhandlungen +++
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont - allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. "Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste", sagt Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus laut Agentur Interfax. Dann fügt er hinzu: "Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben" (siehe hierzu auch Eintrag von 12:22 Uhr). Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

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